AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 04.11.2016

1. Gültigkeit der Vertragsbedingungen

Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen von Sauna Hadeball.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wird.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

2. Rücktritt

Sauna-Hadeball ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.  Sauna-Hadeball ist ebenfalls zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde objektiv kreditunwürdig ist oder über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Bei Vertragsrücktritt aus diesen Gründen hat Sauna-Hadeball einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen in Höhe von 8 % der Auftragssumme. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, bleibt vorbehalten.

2.1.
Wird der Vertrag gem. Punkt 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf sonstige Weise ohne Verschulden des Auftragnehmers beendet oder gekündigt, oder verweigert der Auftraggeber die Vertragserfüllung, so ist der Auftragsnehmer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung bzw. die Ihm zustehende Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB ohne weiteren Nachweis in Höhe von 8 % des vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weißt nach, dass dem Auftragnehmer keine oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2.2.
Soweit der Auftragsnehmer bereits Leistungen erbracht hat, ist er nach seiner Wahl auch berechtigt,
abweichend von der vorstehenden Vergütungsregelung in Ziffer 2.1. diese nach den vereinbarten Vertragspreises, soweit keine Vereinbarung vorliegt, in Höhe der üblichen Vergütung konkret abzurechnen. Dies gilt insbesondere für bereits erbrachte Leistungen wie z.B. bauliche Berechnungen, Produktion von Fertigteilen, Verladung, Transport, Montageleistungen.
Darüber hinaus ist der Auftragsnehmer in diesem Fall berechtig, pauschalierten Schadensersatz bzw. Restvergütung nach § 649 Satz 2 BGB in Höhe von 8% aus der vertraglichen Restvergütung für die nicht erbrachten Leistungen zu fordern, es sei denn, der Auftraggeber weist auch insoweit nach, dass dem Auftragnehmer hier kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Vertragsschluss

Die Angebote von Sauna-Hadeball sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch Sauna Hadeball zustande. Die Annahme des Auftrags durch Sauna Hadeball erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung.

4. Maße und Abbildungen

Abweichungen von der Konstruktion und den angegebenen Maßen, insbesondere  Katalogabbildungen und Beschreibungen, werden in angemessenem Umfang vorbehalten. Derartige Abweichungen und die üblichen Abweichungen der Maserung, Astanordnung, das Harzen sowie evtl. Rissbildung und der Farbe des Naturbaustoffes Holz berechtigen nicht zu Beanstandungen.

5. Lieferfristen

Die Leistungszeitangabe ist stets als annähernd zu betrachten. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. In diesem Fall werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmal fällig.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise werden nach der am Tag des Auftragseingangs gültigen Preisliste berechnet.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung der Ware zu zahlen. Eine Zahlung gilt – auch in Fällen von Scheck und Wechsel – erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Konto von Sauna Hadeball  gutgeschrieben ist. Zahlt der Kunde nicht in dem genannten Zeitraum, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen für  Verbraucher 5 % p.a. über dem Basiszins und wenn kein Verbraucher beteiligt ist 8 % p.a. über dem Basiszins. Für Gutschriftenbeträge besteht kein Anspruch auf Auszahlung, sondern nur auf Verrechnung, es sei denn, der Gutschrift liegt ein Fall gesetzlicher Gewährleistung zugrunde. Durch gesonderte vertragliche Vereinbarung können Teilzahlungen vor Abnahme, Anzahlungen  und Vorkasse vereinbart werden.

7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Sauna Hadeball aufzurechnen, es sei denn, seine Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Sauna Hadeball Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mängelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. Im Fall berechtigter Mängelrügen ist das Zurückbehaltungsrecht des Kunden auf einen Betrag beschränkt, der dem 3-fachen Mängelbeseitigungskosten entspricht.

8. Eigentumsvorbehalt

Sauna Hadeball behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Sauna Hadeball unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Der Kunde hat Sauna Hadeball alle Kosten und Schäden zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, kann Sauna Hadeball nach vorherigem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Sauna Hadeball liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

9. Montage und Abnahme

Die Montage erfolgt nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Ankündigung.
Der vorgesehene Montageraum ist sauber und aufgeräumt zur Verfügung zu stellen. Eine Prüfpflicht und Haftung für die Eignung des Montageraumes wird von Sauna-Hadeball nicht übernommen. Wartezeiten sowie alle Verzögerungen und Mehrkosten, welche durch schräge Wände, abfallende Böden oder ähnliches entstehen, werden gesondert berechnet, sofern dies nicht bereits im Angebot durch entsprechende Preisaufschläge berücksichtigt wurde.  Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Montagevoraussetzungen zu schaffen. Hierbei sind alle Leitungen für die Elektroinstallation bauseitig nach den Angaben von Sauna Hadeball zu verlegen, soweit nichts anderes schriftlich, zB. im Angebot, abgestimmt wurde. Die elektrischen Anschlüsse sind von einem zugelassenen Elektriker vorzunehmen. Das Aufstellen von Saunaöfen mit Heizfeuerung muss mit dem zuständigen Schornsteinfegermeister abgestimmt werden. Der Kunde ist verpflichtet das fertige Werk abzunehmen. Kommt er einer schriftlichen Aufforderung zur Abnahme nicht innerhalb von 14 Tagen nach, so gilt das Werk als abgenommen, wenn in der Aufforderung zur Abnahme auf diese Folge der Fristversäumung hingewiesen wurde. Der Kunde ist verpflichtet auf Verlangen in sich abgeschlossene Teile des Werkes bereits vor Fertigstellung des gesamten Werkes abzunehmen.

10. Einweisung / Sicherheitshinweise

Der Kunde wird bei der Übergabe bzw. der Montage der Ware durch einen Mitarbeiter von Sauna Hadeball über die wichtigsten Bedienungs- und Sicherheitshinweise für den Umgang mit der Ware belehrt. Diese Belehrung ersetzt selbstverständlich nicht das Lesen der Bedienungsanleitung durch den Kunden! Der Kunde erhält die wichtigsten Sicherheitshinweise zusätzlich schriftlich in Form des nachfolgenden Einweisungsprotokolls. Der Kunde hat die Unterweisung durch Unterzeichnung des Einweisungsprotokolls zu bestätigen.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

  1. Für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf die Lieferung mangelhafter Ware gestützt werden, wird auf die Haftungsbeschränkungen in Ziff. x (Haftung) dieser AGB verwiesen.

 

  1. Gewährleistungsrechte bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß sowie bei Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Ware unsachgemäß gebraucht hat,
    die Einweisungs- und Sicherheitshinweise durch Sauna Hadeball und ihre Mitarbeiter oder die Montage- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet hat, die Ware falsch oder fehlerhaft eingebaut, montiert, in Betrieb genommen oder bedient hat (insbesondere an ungeeignete Stromquellen angeschlossen hat), oder unsachgemäße Instandhaltungsmaßnahmen oder Änderungen durchgeführt bzw. durchführen lassen hat.

 

  1. Für Kunden, die als Verbraucher handeln gilt:

 

Offensichtliche Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.  Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, des Lebens, des Körpers und der Gesundheit durch Sauna Hadeball, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Sauna Hadeball, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

  1. Für Kunden, die als Unternehmer handeln gilt: 

    Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass er offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich rügt. Versteckte Mängel hat der Kunde innerhalb einer Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
    Die Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 478, 479 BGB bleiben davon unberührt.
    Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen. Die verkürzte Verjährungsfrist sowie der Gewährleistungsausschluss gelten jedoch nicht für Ansprüche aufgrund fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten hinsichtlich Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind; für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Sauna-Hadeball, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sauna-Hadeball, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Liegt ein Mangel der Ware vor, ist Sauna-Hadeball nach ihrer Wahl berechtigt, nachzubessern oder Ersatzware zu liefern, es sei denn, Sauna-Hadeball ist aufgrund gesetzlicher Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt. Während der Nacherfüllung durch Sauna-Hadeball sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Der Kunde hat Sauna-Hadeball stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – nach seiner Wahl, Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

12. Haftung

Sauna-Hadeball haftet nicht für Schäden aufgrund natürlicher Abnutzung und Verschleiß und nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Ware unsachgemäß gebraucht hat, die Einweisungs- und Sicherheitshinweise durch Sauna Hadeball und ihre Mitarbeiter oder die Montage- und Bedienungsanleitungen nicht beachtet hat, die Ware falsch oder fehlerhaft eingebaut, montiert, in Betrieb genommen oder bedient hat (insbesondere an ungeeignete Stromquellen angeschlossen hat), oder unsachgemäße Instandhaltungsmaßnahmen oder Änderungen durchgeführt bzw. durchführen lassen hat. Sauna Hadeball haftet für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für Schäden aus der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) sowie von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Sauna-Hadeball, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Handelt der Kunde als Unternehmer ist die Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischerweise Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für sonstige Schäden haftet Sauna Hadeball nur, wenn sie auf einer arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Sauna Hadeball, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung von Sauna-Hadeball ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies unabhängig von der Natur der Ansprüche und auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Geltendes Recht / Gerichtsstand

Die Beziehungen der Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Sauna Hadeball Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Sauna-Hadeball steht es jedoch frei, den Kunden auch seinem Wohnort/Geschäftssitz zu verklagen.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine persönlich-geistige Schöpfung des Verwenders und daher urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung ist nur innerhalb der vorgegebenen Grenzen des deutschen Urheberrechts zulässig. Jede Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung und/oder Verbreitung über elektronische Medien, Dritter bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwenders, es sei denn, die Verwendung ist ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen. Jede Zuwiderhandlung wird geahndet.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*